Newsletter ESU 132

EUROPÄISCHE SENIOREN UNION (ESU)

Newsletter „SENIOR INTERNATIONAL“ (SI“) Nr. 132 (deutsche Ausgabe) 16. April 2016

Kriegsverbrecher-Tribunal gefordert
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGM) mit Sitz in Frankfurt (Main) und das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) fordern vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, „ein Ad-Hoc-Tribunal über das vom IS begangene Genozid gegen religiöse und ethnische Minderheiten“ einzurichten. Die Grundlage dafür bietet Kapitel VII der UNO-Charta, heißt es in der Pressemitteilung des MRZ vom 11. April.
Und weiter: „Auch das Ad-Hoc-Tribunal zu Jugoslawien sowie die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes sind auf Initiative und massiven Druck durch die Zivilgesellschaft entstanden. Deshalb ist unsere Stimme lauter als wir denken. Bitte schließen Sie sich als einzelne Bürger, aber auch als Organisationen, unserem Aufruf an.“ Der Originaltext der Petition ist erhältlich von sylvia-waehling@menschenrechtszentrum-cottbus.de; Tel.:+ 49- 355 -290 -133 – 0 (oder -129). Internet: www.menschenrechtszentrum-cottbus.de

Die unterzeichneten Petitionen werden am 1. September, dem Internationalen Antikriegstag, den UN in Genf übergeben. Frau Wähling hat zweimal Lager in der Kurden-Region im Nordirak besucht, dabei von den Opfern unter den Jesiden und anderen Bevölkerungsgruppen erfahren und Hilfsleistungen überbracht. Sie verweist darauf, dass das Strafrecht weder des Irak noch Syriens, wo die meisten Verbrechen gegen ethnische Minderheiten begangen werden, eine Möglichkeit zur Verfolgung der IS-Verbrecher hergibt. Überdies ist keines dieser Länder dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beigetreten.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (GFM) wurde 1972 von einem Russen gegründet. Ihr gehören über 30 000 Bürger in 26 nationalen Sektionen weltweit an. Ihre Jahreshauptversammlung Anfang April hatte „Fluchtursachen bekämpfen / Unser Einsatz in Syrien, im Irak und in der Türkei“ zum Thema.

EUROPA-Parlament:
Schritte zu mehr Sicherheit…
…ist das Plenum dieser Tage gegangen. Es stimmte der weltweiten Erfassung von Flugpassagierdaten und anderen Anti-Terrormaßnahmen zu. Das Parlament sprach sich für stärkeren Einsatz zur Bewältigung der Migrantenkrise aus. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, richtete im Zusammenhang mit der Kooperation EU / Türkei an Präsident Erdogan die Aufforderung, die zivilen Freiheiten im eigenen Land wie in ganz Europa zu respektieren.

POLEN:
Ehrenpräsidentschaft für Kämpfer gegen Nazidiktatur
In Warschau ist Zbigniew Zielinski (geb. 1927) zum Ehrenpräsidenten des Wojewodschaftsverbandes Warschau/Masowien der Senioren-Union (PUS) ernannt worden. Damit wurde das Lebenswerk eines leidenschaftlichen Kämpfers gegen das Naziregime und für die Anerkennung seiner Opfer gewürdigt. Oberst Zielinski gehörte in den 40er Jahren der oppositionellen „Armia Krajowa“ („Landesarmee“) an und gründete nach der Befreiung den Verband der Kombatanten und Unterdrückten, dem er auch vorstand. Er war Staatssekretär in den Regierungen Bielecki, Olszewski und Pawlak.

Pflegegeldgesetz gefordert
Auf dem 1. Kongress der Seniorenräte ganz Polens in Kraków wird PUS-Präsident und ESU-Vizepräsident Janusz Marszalek dieser Tage die soziale Situation der Rentner und Pensionäre in Polen mit der anderer europäischer Länder vergleichen. Von dieser Veranstaltung soll eine Initiative für ein Pflegegeldgesetz nach deutschem Vorbild ausgehen, womit einer Anregung des damaligen ESU-Präsidenten Dr. Bernhard Worms (DE) vor vier Jahren in Warschau entsprochen wird. Die Kongressteilnehmer wollen Parlament und Regierung in die Pflicht nehmen, weil eine Regelung über Pflegegeldzahlung längst überfällig sei. Die Polnische Senioren Union (PUS) gehörte im August vorigen Jahres zu den Gründen des Gesamtpolnischen Seniorenrates, der nun Kraków an die Öffentlichkeit tritt.

ÖSTERREICH:
Unterstützung für Andreas Khol
Eine sehr persönlich gehaltene Botschaft richtete Heinz K. Becker MEP, ESU-Vizepräsident und Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, an seine Landsleute. Prof. Andreas Khol gehört am 24. April die Stimme aller Wahlberechtigten, schreibt er, weil er der erfahrenste und kompetenteste Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten ist. Der langjährige Bundesobmann (Vorsitzende) des Seniorenbundes steht für Sicherheit, ein starkes Land, Reformbereitschaft und sozialen Wohlstand; als Parlamentspräsident hat er sein überparteiliches Handeln überzeugend praktiziert, so Becker. Die ESU schätzt ihren Freund, der dem Exekutivkomitee angehört, als Gastgeber der Wiener Sommerakademien und Präsident von Wahlkongressen.

Unterstützung erhält der Kandidat im eigenen Land auch von der Zeitschrift „Senioren Aktuell“ im Niederösterreichischen Wallsee-Sindelburg, die einem Foto mit dem Kandidaten (Bildmitte) dieses Statement anfügt: „Khol verbindet Erfahrung mit Weitblick, ist juristisch höchst kompetent und als Verfassungsrichter anerkannt. Er wäre daher ein staatsmännischer und mutiger Bundespräsident, der das notwendige Handwerk nicht erst im Amt lernen muss.“ (Info: Peter Krupholz, SB-Ehrenobmann)

BELARUS:
„Ausgeladen und Eingeladen“
Die Regierung kündigte am 11. April die Erhöhung des Renteneintrittsalters um drei Jahre – auf dann 63 Jahre für Männer und 58 Jahre für Frauen – an. Die ESU-Partner-Organisation „Unsere Generation“ /Nasha Pakalenne“ mit Sitz in Minsk wird gegen diese Pläne vorgehen, zumal die mittlere Lebenserwartung der ländlichen Bevölkerung bei nur 60 Jahren liegt und sich der Preisindex im Februar erneut um 2,9 Prozent erhöht hat. Eine Entscheidung des Parlaments wird für den Sommer erwartet. „Unsere Generation“ will sich verstärkt für gemeinsames Vorgehen interessierter Organisationen einsetzen – auch für mehr Arbeitsplätze und Alternativen zur sozialen Absicherung im Alter. Eine erneute Teilnahme an einem Sozialforum der Republik Belarus, die dieser Tage in Minsk stattfindet, wurde der Vorsitzenden des o.a. Pensionistenverbandes, Tatjana Zelko, verwehrt. Dagegen erhielt sie eine Einladung nach Pulheim-Brauweiler (DE), wo sie anlässlich der Festveranstaltung zur Eröffnung der Stiftung „Jugend und Senioren für Europa“ über die Kontakte der Senioren im Rahmen der „Europäischen Partnerschaft“ (EaP) referieren wird.

DEUTSCHLAND
Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen…
…stellt die Regierung 2015/2016 zusätzlich 5,6 Milliarden EURO zur Verfügung. Die für das laufende Jahr veranschlagten 4,2 Milliarden EURO werden für die Integration in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse und für berufsbezogene Qualifizierung verwendet. Für das Jahr 2016 wird mit der Teilnahme von 300 000 Personen an Integrationskursen gerechnet, wofür mehr als eine halbe Milliarde EURO vorgesehen sind. Wie aus dem Bericht des Abgeordneten Michael Stübgen (CDU) weiter hervorgeht, haben derzeit 66 Prozent (und damit 6 Prozent mehr als erwartet) der 55- bis 64jährigen Bürger einen Arbeitsplatz. Gegen die aktuelle Armut von Kindern und von (künftigen) Rentnern sind eine Reihe von Maßnahmen beschlossen bzw. Änderungen in der Diskussion.

Kontroverse über Grenzen der Satire
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 15. April mit ihrer Stimme für die Zulässigkeit einer Strafverfolgung des Satirikers Böhmermann ihre diesbezügliche Position bekräftigt. Nach kontroverser Diskussion im Bundeskabinett erklärte sie, dass mit ihrer Entscheidung keine Vorverurteilung erfolge. Vorangegangen war eine vom Zweiten Deutschen Fernsehen ausgestrahlte Sendung, in der der türkische Präsident hart angegangen wurde. Die Meinung darüber ist in der deutschen Bevölkerung geteilt. Sie reicht vom Recht unbedingter Rede-, Kunst- und Pressefreiheit bis zu unzulässiger Verletzung der Menschenrechte – unabhängig von der Person, Stellung und Nationalität des Betroffenen.

Das Menschenbild in den Religionen…
…ist das Thema einer Diskussion, zu der die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin, Tiergartenstr. 35, einlädt. Am 25. April wird dazu neben einem Rabbiner auch ein Islam-Wissenschaftler erwartet. Durch den starken Zuzug von Muslimen nach Mitteleuropa und die aktuelle Debatte über den Umgang mit politischer Satire (siehe vorangegangene Nachricht) gewinnt diese Fragestellung wieder an Bedeutung. Nachgegangen werden soll der „Stellung des Individuums und seiner Würde in der Glaubensgemeinschaft“ der Juden, Christen und des Islam.

UKRAINE
Ratgeber für ältere Bürger
Ein Beratungszentrum für künftige Pensionäre („The First Pension Guidance Centre“) hat der Allukrainische Pensionistenverband UARP (ESU-Partner) in seinen Kiewer Geschäftsräumen eingerichtet, teilt dessen Internationaler Sekretär Roman Oliinyk mit. Die Adresse: 47 G Khoryv Str.; Tel.: +38 (0)44 425 -03-57. Mit dieser neuen Dienstleistung wird dem wachsenden Bedürfnis entsprochen, sich kompetent über die rechtzeitige und Jahre andauernde Vorsorge für ausreichende Altersbezüge zu informieren.
Wie aus Kiew weiter verlautet, plant UARP-Vorsitzender Volodymyr Dzjobak anlässlich einer Dienstreise nach Litauen den Kontakt zu der dortigen ESU-Mitgliederorganisation und dessen Vorsitzendem Zibartas Jackunas neu zu knüpfen.

Die nächsten ESU-Termine:
29./30. April: Anlässlich des EU-Tages der Solidarität zwischen den Generationen: Festveranstaltung zur Vorstellung der Gemeinnützigen Stiftung „Jugend und Senioren für Europa“ (Benediktiner-Abtei in Pulheim-Brauweiler bei Köln; mit Dr. Bernhard Worms, Vorsitzender des Verwaltungsrates, und Prof. An Hermans, ESU-Präsidentin und Vorsitzende des Kuratoriums)

26./27. Mai: Regionales Seniorentreffen in Budapest. Thema: „Senioren in sich verändernden Gesellschaften / Aktives Altern und die Teilnahme von Senioren am öffentlichen und politischen Leben“. In Zusammenarbeit mit dem Robert-Schuman-Institut mit Sitz in Budapest.

1./3. Juli: Sommerakademie für Führungskräfte in Wien. Thema: „Europa darf nicht scheitern“. In Zusammenarbeit mit der EVP, dem Martens-Center, dem Österreichischen Seniorenbund und dessen Politischer Akademie

Sitzungen des Präsidiums: 1. Juli in Wien; 4. November in Leuven (vor Beginn des Wahlkongresses)

Sitzungen des Exekutivkomitees: 27. Mai in Budapest; 1. Juli in Wien
Impressum
Redaktion: ulrich.winz@web.de
Die englische Version ist in Vorbereitung.
The English version will be published a few days later

ESU: Rue de Commerce /Handelsstraat 19, 1000 Brussels; Tel.: +32 23 09 28 66

Website: http:// www.esu-epp.eu; E-Mail: esu@epp.eu; Facebook.com/esu.eu; Twitter: esu_epp

EUROPEAN SENIORS‘ UNION (ESU)

Newsletter “SENIOR INTERNATIONAL” (SI“) No. 132 (English edition) 16th April 2016

War-crimes tribunal demanded
The International Society for Human Rights (ISHR), with its headquarters in Frankfurt (Main), and the Human Rights Centre in Cottbus (MRZ) request the Security Council of the United Nations to establish “an ad-hoc tribunal on the genocide offences committed by IS against religious and ethnic minorities”. The basis for this is Chapter VII of the UN Charter, according to the MRZ press release of 11th April.
It continued: “also, the ad-hoc tribunal for Yugoslavia, as well as the emergence of the International Criminal Court, have arisen from an initiative and massive pressure from civil society. Therefore, our voice is louder than we think. Please join our appeal as individual citizens as well as organisations.” The original text of the petition is available from: tel.:+ 49- 355 -290 -133 – 0 (or -129).
Internet: www.menschenrechtszentrum-cottbus.de
sylvia-waehling@menschenrechtszentrum-cottbus.de

The signed petitions will be presented to the UN in Geneva on 1st September, the International Anti-War Day. Mrs Wähling has visited camps twice in the Kurdish region of northern Iraq to deliver aid, while learning about the victims among the Yazidis and other groups in the population. She points out that criminal law in neither Iraq nor Syria, where most crimes against ethnic minorities are committed, has the possibility to track IS criminals. Moreover, none of these countries has joined the International Criminal Court in The Hague.
The International Society for Human Rights (ISHR) was founded in 1972 by a Russian. Its members include more than 30,000 citizens in 26 national branches worldwide. Its annual conference in early April had the topic “combating causes of refugee flight/our engagement in Syria, in Iraq and in Turkey”.

EUROPEAN Parliament:
Steps toward more security …
…were undertaken by the plenary assembly recently. It agreed the worldwide collection of airline passenger data and other anti-terrorism measures. The parliament called for a stronger commitment to cope with the migrant crisis. Manfred Weber, chairman of the EPP Group, addressed President Erdogan, in connection with the EU/Turkey co-operation, to respect civil liberties in his own country as in Europe.

POLAND:
Honorary presidency for fighters against Nazi dictatorship
In Warsaw, Zbigniew Zielinski (born 1927) has been appointed as Honorary President of the provincial association of Warsaw/Mazovia, a part of the Polish Seniors’ Union (PUS). With that, the life work of a passionate fighter against the Nazi regime and for the recognition of its victims was appreciated. Colonel Zielinski belonged to the opposition “Home Army” (Armia Krajowa) in the 1940s, and after the liberation he founded the Association of Combatants and Oppressed, of which he was also the chairman. He was a state secretary in the governments of Bielecki, Olszewski and Pawlak.

Care Allowance law demanded
In Kraków during the last few days, at the first Congress of Seniors’ Councils of the whole of Poland, the PUS President and ESU Vice-president, Janusz Marszalek will compare the social situation of pensioners in Poland with other European countries. From this event shall come an initiative to create a Care Allowance law on the German model, so fulfilling the proposal by the then ESU President, Dr. Bernhard Worms (DE), four years ago in Warsaw.
The congress participants want the parliament and the government to fulfil their duty because regulation of a care allowance payment is long overdue. In August last year, the Polish Seniors’ Union (PUS) was among the founders of a Seniors’ Council for the whole of Poland, which made itself public in Kraków recently.

AUSTRIA:
Support for Andreas Khol
Heinz K. Becker MEP, ESU Vice President and Secretary General of the Austrian Seniors’ Association, addressed a very personally held message to his fellow countrymen. On 24th April, Prof. Andreas Khol should receive the votes of all those entitled to vote, he writes, because he is the most experienced and most competent candidate for election to the federal presidency. The long-standing Federal Chairman of the Seniors’ Association stands for security, a strong country, a willingness to reform and social prosperity; as President of the Parliament he has acted convincingly in a non-partisan way, according to Becker. The ESU values his friend, who belongs to the Executive Committee, as the host of the Vienna Summer Academies and president of the election congress.

BELARUS:
“Cancelled and invited again”
On 11th April, the government announced an increase in the retirement age by three years – to be 63 years for men and 58 years for women. The ESU partner organization “Our Generation/Nasha Pakalenne,” based in Minsk, will take action against these plans, especially as the average life expectancy of the rural population is only 60 years, and the price index has increased by 2.9 percent again in February. A parliamentary decision is expected in the summer.
“Our Generation” wants to engage itself more strongly for a common approach with interested organizations – also for more jobs and alternatives to social security in old age. The chairman of the Pensioners’ Association, Tatjana Zelko, was denied renewed participation in a social forum of the Republic of Belarus, which is taking place now in Minsk. In contrast, she received an invitation to Pulheim-Brauweiler (DE), where she will give a lecture about the contacts of the elderly in the context of the “Eastern Partnership” (EaP) on the occasion of the ceremony for the opening of the “Youth and Seniors’ for Europe” Foundation.

GERMANY
For the reception and integration of refugees …
…the Government will make an additional 5.6 billion EURO available in 2015/2016. For the current year, an estimated 4.2 billion EURO will be used for integration into the labour market, language courses and vocational training. For the year 2016, the participation of 300,000 people in integration courses is expected, for which more than half a million EURO is provided.
As is apparent from the report of the parliamentarian, Michael Stübgen (CDU), currently 66 percent (and so far an increase of 6 per cent more than expected) of the 55- to 64 years-old citizens got a job. Against the current child poverty and that of (future) pensioners, a number of measures have been decided and/or changes are being discussed.
Controversy over the limits of satire
Federal Chancellor Angela Merkel has stated her position on 15th April with her opinion on the admissibility of a criminal prosecution of the satirist Böhmermann. After controversial discussions in the Federal Cabinet, she stated that no prejudgement has been made with her decision. Preceding this was a programme broadcast by the Second German Television channel, in which the Turkish President was heavily attacked. Opinion remains divided among the German population. It ranges from the unconditional right of freedom of speech, art and freedom of the press up to an inadmissible violation of human rights – regardless of the character, position and nationality of the affected person.
The image of humanity in the religions …
…is the topic of a discussion to which the Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, Tiergartenstr. 35, invites. On 25th April, an Islamic scholar as well as a rabbi is expected. The strong influx of Muslims into central Europe, and the current debate on how to deal with political satire (see previous news), means that this question is becoming important again. The “position of the individual and his dignity in the community of faith” of Jews, Christians and Islam will be addressed.

UKRAINE
Guide for older citizens
An advice centre for future pensioners (“The First Pension Guidance Centre”) has been established by the All-Ukrainian Pensioner Association UARP (an ESU partner) at its premises in Kiev, announced its International Secretary, Roman Oliinyk. The address: 47 G Khoryv Str.; tel. +38 (0) 44 425 -03-57. With this new service, growing needs will be met to inform oneself competently about the timely and on-going yearly provision for a sufficient pension in retirement.
According to further reports from Kiev, the UARP chairman, Volodymyr Dzjobak plans to use the occasion of an official trip to Lithuania to re-establish contact with the local ESU members’ organization and its chairman, Zibartas Jackūnas.

Forthcoming ESU Dates

29th – 30th April: On the occasion of the EU Day of Solidarity between the Generations: ceremony for the introduction of the charitable “Youth and Seniors for Europe” Foundation (Benedictine abbey in Pulheim-Brauweiler, near Cologne, with Dr. Bernhard Worms, Chairman of the administrative board, and Prof. An Hermans, ESU President and Chairman of the board of trustees).

26th – 27th May: Regional Seniors’ meeting in Budapest. Topic: „Seniors in changing societies/active ageing and the participation of seniors in public and political life”. In cooperation with the Robert – Schuman – Institute, based in Budapest.

1St – 3rd July: Summer Leadership Academy in Vienna. Topic: “Europe must not fail.” In cooperation with the EPP, the Martens Centre, the Austrian Seniors’ Association and its Political Academy.
Praesidium meetings: 1st July in Vienna; 4th November in Leuven (prior to the election congress).

Executive committee meetings: 27th May in Budapest; 1st July in Vienna.

Editor: ulrich.winz@web.de
Translated by Margit Hawkes

ESU: Rue de Commerce /Handelsstraat 19, 1000 Brussels; Tel.: +32 23 09 28 66
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