Newsletter ESU 128

EUROPÄISCHE SENIOREN UNION

ESU-Newsletter „SENIOR INTERNATIONAL“ (SI“) Ausgabe Nr. 128 (deutsch) 11. Januar 2016

“Prof. Dr. Andreas Khol for President“
Der Bundesvorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat Prof. Khol am 10. Januar als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im April vorgeschlagen. Andreas Khol steht seit September 2005 an der Spitze des mit 305 000 Mitgliedern größten Mitgliedsverbandes der Europäischen Senioren Union. Eingedenk der nun auf ihn zukommenden zusätzlichen Aufgaben hat er die Geschäftsführung des Österreichischen Seniorenbundes (ÖSB) mit sofortiger Wirkung seiner gewählten Ersten Stellvertreterin Ingrid Korosec übertragen. Sie ist Vorsitzende des Seniorenbundes in der Hauptstadt. ESU-Präsidentin Prof. An Hermans (BE) und ihr Vorgänger im Amt Dr. Bernhard Worms (DE) haben Prof. Khol in herzlichen Worten gratuliert. Mit der Entscheidung der Volkspartei, Khol als Anwärter für das höchste Staatsamt zu nominieren, wird dessen vielfältige Tätigkeit für das Wohl des Landes gewürdigt. Der 1941 in Bergen (Rügen,DE) geborene Andreas Khol ist Universitäts-Professor, war 23 Jahre Abgeordneter, davon vier Jahre Präsident des Nationalrates (österreichisches Parlament), und ist alternierend mit einem SPÖ-Vertreter Vorsitzender des Österreichischen Seniorenrates, einem anerkannten Sozialpartner. Wiederholt hat er Kongresse der ESU geleitet und war Gastgeber der in Wien stattfindenden Sommerakademie der ESU für Führungskräfte. Die ESU wird seine Bewerbung als Präsident Österreichs nach Kräften unterstützen.

Andreas Khol im Porträt und (2.v.l.) im angeregten Gespräch mit Elmar Brok (DE), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, während der Sommerakademie in Wien. Die Damen: ESU-Präsidentin em. Prof. Dr. An Hermans und – mit Mikrofon – die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner.
Andreas Khol hat derzeit vier bestätigte Mitbewerber; und es könnten noch mehr werden. Zur direkten Volkswahl sind alle Bürger ab 16 Jahre aufgerufen. Die Legislatur des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre. Heinz Fischer (SPÖ) ist seit 2004 im Amt und darf nicht mehr antreten. Erstmals ist 2016 auch Angehörigen von Familien, die Österreich regiert haben, also des Hauses Habsburg, das Recht eingeräumt, Kandidaten zu benennen.
„Ohne Pressefreiheit keine Demokratie“
skandierten polnische und deutsche Bürger auf einer Kundgebung in Berlin, auf der gegen die Einschränkung der unabhängigen Medienarbeit durch die neue Warschauer Regierung protestiert wurde. Unter den Gästen und Rednern waren Journalisten aus beiden Ländern, Repräsentanten des Deutschen und Europäischen Journalistenverbandes , der Bewegung „Reporter ohne Grenzen“ und auch der Redakteur dieses Newsletters. Die Proteste am 9. Januar wurden zeitgleich mit Zehntausenden Bürgern in 20 polnischen Städten erhoben. Polen wird seit Oktober von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“/“Prawo i Sprawiedliwosc“ /PiS regiert. Das am Vortag in Kraft getretene Gesetz zielt auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Künftig dürften Spitzenpositionen nur noch von regimetreuen Personen besetzt werden. Die ersten Kündigungen waren zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Durch Veränderungen im Statut des Verfassungsgerichtes machen sich Betroffene wenig Hoffnung auf die Rücknahme ihrer Entlassung.

Auf der Veranstaltung der Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) unweit des Brandenburger Tores sprach auch Karl Forster, Chefredakteur der Zeitschrift „POLEN und Wir“. Die Veränderungen im Herbst seien kein demokratischer Regierungswechsel gewesen, erklärte er. Mit fremdenfeindlichen, antirussischen, antideutschen oder antisemitischen Kräften werde es keine gemeinsame Sprache geben, so Forster. Dagegen verdienen Solidarität „Menschen in Polen, die sich für eine demokratische Zukunft ihres Landes einsetzen: für eure und unsere Freiheit“. Auf der Kundgebung wurde neben der polnischen auch die EU-Fahne geschwenkt.
Niederländische EU-Ratspräsidentschaft
Den EU-Ratspräsidenten gibt es auf Dauer. Derzeit ist es der Pole Donald Tusk; die Präsidentschaft – vor allem verantwortlich für die Einberufung der Gipfeltreffen – wechselt zweimal im Jahr. Am 1. Januar haben die Niederlande die Nachfolge von Luxemburg übernommen. Außenminister Bert Koenders , ein Sozialdemokrat, sprach sich im EU-Parlament für gemeinsames Vorgehen in der Migrations- und Antiterrorpolitik aus. Auf seiner Prioritätenliste jedoch stehen lt. Wiener Zeitung vom 2. Januar ganz oben die Förderung des Binnenmarktes, wirtschaftliches Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation, das „Aktivieren und Beschützen der EU-Bürger“ sowie eine zukunftsgerichtete Klima- und Energiepolitik. Die regierende liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD unter Premier Mark Rutte sieht derzeit keine „großen Visionen“ für Europa; der genannten Pressestimme zufolge werde die bis Ende Juni befristete Ratspräsidentschaft von Pragmatismus geprägt sein. Zu den Unwägbarkeiten gehört der Ausgang der für den Sommer in Großbritannien geplanten Abstimmung über den Verbleib in der EU. Zuvor will Premier Cameron noch die Anziehungskraft seines Landes auf Migranten einschränken.
Für April ist in den Niederlanden ein Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine anberaumt, deren Ausgang jedoch nicht bindend ist. Seit Monaten liegt die rechtspopulistische “Partij voor de Vrijheid (PVV)“ in allen Umfragen weit vorn. Sie versteht sich als Anwalt derer, denen die Flüchtlingsaufnahme in den Niederlanden zu weit geht.
Die Europäische Senioren Union hat der Partei „Christen-Democratisch Appèl (CDA)“ schon vor Jahren den Beobachterstatus eingeräumt; zu einer Vollmitgliedschaft ist es bisher leider nicht gekommen. Der CDA, gegründet 1980, stellte 1977 – 1994 sowie 2002 – 2010 den Ministerpräsidenten und ist seit 2012 infolge erheblicher Stimmenverluste in der Opposition. Mit 59 000 Anhängern ist es jedoch weiterhin die mitgliederstärkste Partei des Landes – im Europaparlament mit fünf Abgeordneten vertreten.

Drei Religionen. Ein Haus
Der Petri-Platz ist das Zentrum der ersten verbrieften Besiedlung Berlins, genauer gesagt: von Coelln. Von hier stammt die erste urkundliche Erwähnung der (Doppel)Stadt an beiden Ufern der Spree aus dem Jahre 1237. In der Urkunde wird ein Pfarrer namens Simeon erwähnt.
Auf dem „Köllnischen Fischmarkt“ stand bis 1964 die Ruine der im Krieg zerstörten Petrikirche. Auch die Grundrisse früherer Rathaus- und Schulgebäude wurden entdeckt, freigelegt und dokumentiert. Nun bekommt dieser Platz eine einzigartige Zukunft. Etwa 800 Jahre nach der ersten Kirche soll ein neuer Sakralbau entstehen – ein Haus dreier Religionen. Unter seinem Dach werden sich eine Kirche (Bethaus genannt), eine Synagoge und eine Moschee befinden. Vom zentralen Eingang kommt man in die Gebetsräume im ersten Obergeschoss nur durch einen Raum der Mitte, der Verbindung und Brücke sein will und „Lehrhaus“ heißen wird. Auch Buddhisten und Hindus seien zur Nutzung eingeladen, heißt es. Bekrönt wird der Bau von einem 40 m hohen Turm mit einer Glaskuppel, die das Licht in das Innere leitet und begehbar sein soll. Gebaut wird nach dem Entwurf des Berliner Architekturbüros Kuehn Malvezzi. Einen Namen hat das Projekt auch schon: „House of One“. (Nach Infos der Zeitung „die Kirche) Kontakt: Friedrichsgracht 53, 10178 Berlin; Mailadresse: info@house-of-one.org

Vom Drunter-und-Drüber zu koordiniertem Handeln
Zwar sei es zwischenzeitlich bei der Aufnahme und Unterbringung drunter und drüber gegangen, aber inzwischen laufe es alles in geordneten Bahnen, erklärte Dietmar Woidke, der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, das die Hauptstadt Berlin umringt. Für 2016 rechnet er mit 30- bis 40 000 Flüchtlingen, die in Brandenburg zu betreuen sein werden. Im abgelaufenen Jahr gab es viele Beispiele für freundliches Willkommen der Asylsuchenden, aber auch mehrere Übergriffe auf Unterkünfte.
Für den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas ist koordiniertes Handeln der Staaten unabdingbar; Alleingänge führten zu einem gefährlichen Dominoeffekt, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Und weiter: „Deutschland hat in dieser Krise Deutschland zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung nicht ins Mittelalter zurückgefallen ist.“ Dass das Land fast 90 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen habe, verdiene Anerkennung. Mouzalas , ein Gynäkologe, ist Gründungsmitglied der Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ und nahm an 25 Auslandseinsätzen teil – darunter in Afghanistan und in der vom „IS“ belagerten Stadt Kobane. Er fordert, den Schleusern an der türkischen Küste das Handwerk zu legen und die Fluchtwilligen davon abzuhalten, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Wenn die Menschen erst einmal auf dem Meer sind, gebe es „ethisch, völkerrechtlich und politisch keine andere Option, als sie zu retten“.
„Viel Zeit haben wir nicht mehr“
Ginge es nach Prof. Hans Joachim Schellnhuber (DE), müsste die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, also die Verbannung der Kohle zur Energiegewinnung weltweit, bis Mitte dieses Jahrhunderts vollständig erfolgt sein. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 bewertet der Potsdamer Klimaforscher als bahnbrechend. Die Maßnahmen der einzelnen Länder, INDCs (=Intended Nationally Determined Contributions) reichten jedoch gegenwärtig nur zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2,7 Grad – statt der festgelegten 1,5 bis 2.0 Grad. Das Pariser Vertragswerk enthalte Kontrollmechanismen und setze auf eine transparente Reduzierung der Emissionen.
Der auch in den USA lehrende Wissenschaftler äußerte in einem Interview mit der Zeitung „die KIrche“ vom 3. Januar, dass auch die im deutschen Bundesland Brandenburg seit 150 Jahren betriebene Gewinnung von Braunkohle keine Zukunft habe – „es sei denn, diese wird völlig klimaneutral genutzt“. Noch habe es die Menschheit in der Hand, die Selbstzerstörung abzuwenden, aber: „Viel Zeit haben wir nicht mehr.“
Mit dem letzten Kohlezug aus dem Tagebau Cottbus-Nord wurde in der Niederlausitz (DE) am 23. Dezember ein neues und womöglich abschließendes Kapitel für Braunkohlenabbau und Energiegewinnung aus fossilen Stoffen eingeleitet. Der schwedische Konzern Vattenfall trennt sich von seiner Braunkohlensparte in der Lausitz, zu der noch vier (von einst 17) Tagebauen gehören. Ob ihm ein Verkauf gelingt, wird bezweifelt. Gegenwärtig sind in diesem einst profilbestimmenden Wirtschaftszweig rund um Cottbus (Tagebaue, Kraftwerk Jänschwalde) noch 750 Personen beschäftigt. Hoffnung setzt die Bevölkerung in die Flutung der einstigen Kohlefelder, wodurch das strukturschwache Cottbus mit seinem „Ostsee“ das künftig größte Binnenseegebiet in Deutschland mit hoher Anziehungspunkt für Erholungsuchende bekäme.
In der Umgebung von Guben (DE) am deutsch-polnischen Grenzfluss Neiße kämpfen die Bürger von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko seit Jahren gegen die geplante Abbaggerung ihrer Heimat. Sie werden von polnischen Nachbarn unterstützt. Inzwischen sind sie auch in Sorge über Pläne für einen Tagebau am polnischen Ufer im Raum Gubin /Brody, der am 1. Januar 2030 in Betrieb gehen soll.

Lettischer Seniorenverband eingeladen
Mit Übersendung der Statuten und eines Aufnahmeformulars an die Präsidentin der Lettischen Christdemokraten (KDL), Prof. Maria Zilgalve, hat ESU-Generalsekretär Guido Dumon den Weg zur Erweiterung der ESU-Familie um den 2013 gegründeten (zweiten) Seniorenverband Lettlands geebnet. Der von Sarmite Janfelde geleiteten Vereinigung wird zunächst der Beobachterstatus angeboten. Die Entscheidung bleibt dem ESU-Präsidium vorbehalten. Der Entschluss, sich der ESU anzuschließen, ist in Riga nach den Berichten vom Verlauf des Wahl-Kongresses von 2013 gefallen. Anlässlich internationaler Tagungen der Partei in Riga hatte Dr. Bernhard Worms schon Jahre zuvor ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Der Mitte der 90er Jahre gegründete und von Dr. Guna Putnina geleitete lettische christdemokratische Seniorenverband ist von Anfang an ESU-Mitglied; er war der erste im Baltikum überhaupt.

Impressum: Redaktion (Texte u. Fotos): ulrich.winz@web.de ; ESU: esu@epp.eu http://esu-epp.eu

EUROPEAN SENIORS’ UNION (ESU)

ESU-Newsletter “SENIOR INTERNATIONAL” (SI) Issue No. 128 11th January 2016

“Prof. Dr. Andreas Khol for President”
On 10th January, The Federal Board of the Austrian People’s Party (ÖVP) has proposed Prof. Kohl as a candidate for Federal President for election in April. Andreas Khol is since September 2005 head of the largest association of the European Seniors’ Union, with its 305,000 members. Aware of the additional responsibilities now coming towards him, he has delegated management of the Austrian Seniors’ Association (ÖSB) to its elected First Deputy, Ingrid Korosec, with immediate effect. She is chairperson of the Seniors’ Association in the capital. ESU President Prof. An Hermans (BE) and her predecessor, Dr. Bernhard Worms (DE), have congratulated Prof. Khol warmly. With the decision of the People’s Party to nominate Khol as a candidate for the highest public office, his diverse activities for the well-being of the country are acknowledged. Born in Bergen (Rügen, DE) in 1941, Andreas Khol is a university professor, was an MP for 23 years, including four years as president of the National Council (Austrian Parliament), and alternates with an SPÖ representative as Chairman of the Austrian Seniors’ Council, a recognized social partner. Repeatedly, he has led ESU congresses and hosted the Vienna Summer Academy of the ESU for leaders. The ESU will support strongly his candidacy as President of Austria.

Andreas Khol in portrait and (2nd from left) in stimulating conversation with Elmar Brok (DE), the chairman of the Foreign Affairs Committee in the European Parliament, during the Summer Academy in Vienna. The ladies: ESU President em. Prof. Dr. An Hermans and – with microphone – the Austrian Interior Minister, Mikl-Leitner.

Andreas Khol has four confirmed competitors currently, and it could be even more. For direct elections, all citizens over 16 years of age are eligible to vote. The term of office of the Federal President is six years. Heinz Fischer (SPÖ) has been in office since 2004 and cannot stand again. For the first time in 2016, members of the family who had ruled Austria, that is the House of Habsburg, are also granted the right to nominate candidates.
“No democracy without freedom of the press”
chanted Polish and German citizens at a rally in Berlin, protesting about the restrictions of the independent working of the media by the new government in Warsaw. Among the guests and speakers were journalists from both countries, representatives from the German and European associations of Journalists, the movement “Reporters without Borders” and also the editor of this newsletter. The protests on 9th January took place at the same time as tens of thousands of citizens in 20 Polish cities. Since October, Poland is governed by the national conservative party, “Law and Justice”/“Prawo i Sprawiedliwość”/PiS. The law, which came into force the day before, is aimed at controlling public radio and television. In future, top positions may only be occupied by people loyal to the regime. The first dismissals had already taken place at this time. Due to changes in the statute of the Constitutional Court, those affected have little hope for the reversal of their dismissals.

At the event organised by the citizens’ movement KOD (Committee for the Defence of Democracy), near the Brandenburg Gate, Karl Forster, editor of the journal “POLEN und Wir“ (POLAND and Us), also spoke. The changes in the autumn have not been a democratic change of government, he explained. With xenophobic, anti-Russian, anti-German or anti-Semitic forces there would be no common language, according to Forster. On the other hand, “people in Poland, working for a democratic future of their country: for our freedom and yours”, deserve solidarity. At the rally, the Polish flag, as well as the EU flag, was waved.

The Netherlands EU Council Presidency
The EU-Council Presidency is time restricted. Currently, it is the Pole, Donald Tusk; the presidency – above all responsible for the convening of the summit – changes twice a year. On 1st January, the Netherlands has taken over from Luxembourg. Foreign Minister Bert Koenders, a Social Democrat, spoke in the European Parliament for common action in the migration and counter-terrorism policies. On his list of priorities, however, according to the Wiener Zeitung on 2nd January, is the promotion of the internal market, economic growth, job creation and innovation, the “activating and protecting of EU citizens”, as well as a forward-looking climate and energy policy. The ruling liberal People’s Party for Freedom and Democracy VVD, under Prime Minister Mark Rutte, does not see any “great vision” for Europe; according to the press commentary the Presidency, limited to the end of June, will be marked by pragmatism. Among the uncertainties is the outcome of the UK vote on remaining in the EU, planned for the summer. Before that, Prime Minister Cameron wants to reduce the appeal of his country to migrants.
In April, a referendum in the Netherlands on the EU Association Agreement EU with Ukraine is fixed, although the outcome is not binding. Since months, the right-wing populist “Partij voor de Vrijheid/ Party for Freedom (PVV)” is far ahead in the polls. It sees itself as an advocate for those to whom the reception of refugee in the Netherlands goes too far.
The European Seniors’ Union has granted observer status to the party “Christian-Democratisch Appel (CDA)” many years ago; unfortunately, it has not progressed to full membership yet. The CDA, set up in 1980, provided the Prime Minister from 1977 to 1994 and from 2002 to 2010, and is in opposition since 2012 due to a considerable loss of votes. With 59,000 followers, however, it is still the largest membership party in the country – represented by five MEPs in the European Parliament.

Three religions. One house
The Petriplatz is the centre of the first documented settlement in Berlin, more specifically: in Coelln. The first written reference to the (double) city on both banks of the River Spree is here from the year 1237. In the document, a priest named Simeon is mentioned. The ruins of the church of St. Peter, destroyed during the war, stood until 1964 on the “Köllnischen Fish Market”. Also, floor plans of former town hall and school building were discovered, exposed and documented. Now this place will receive a unique future. About 800 years after the first church to be built, a new religious building – a house of three religions – will arise. Under its roof, a church (called a house of prayer), a synagogue and a mosque will be located. The central entrance leads into the prayer rooms on the first floor, but only through a space in the centre which will be its connection and bridge and will be called a “house of learning”. Even Buddhists and Hindus will be invited to use it, it is said.
The construction is crowned by a 40m high tower with a glass dome, which directs the light into the interior, and which should be accessible. It will be built according to a design by the Berlin architectural office, Kuehn Malvezzi. The project already has a name: “House of One”. (According to information in the newspaper, “die Kirche”) Contact: Friedrichsgracht 53, 10178 Berlin; email address: info@house-of-one.org

From disorder to coordinated action
Admittedly it was common for the reception and accommodation to be disorderly, but in the meantime it runs in an orderly fashion, explained Dietmar Woidke, the Prime Minister of the German state of Brandenburg, which surrounds the capital, Berlin. In 2016, he expects 30-40,000 refugees to be to cared for in Brandenburg. In the past year, there have been many examples of friendly welcome of the asylum seekers, but also several attacks on accommodations.
For the Greek Migration Minister, Ioannis Mouzalas, coordinated action by countries is indispensable; unilateral action has resulted in a dangerous domino effect, he told the “Berliner Morgenpost”. He continued: “Germany has held Europe together in this crisis and in addition, has contributed to ensuring that this Europe of the Enlightenment has not fallen back to the Middle Ages.” The fact that the country had absorbed almost 90 percent of all refugees deserves recognition. Mouzalas, a gynaecologist, is a founding member of the aid organization, “Doctors of the World” and took part in 25 missions abroad – including in Afghanistan and in the city of Kobane, besieged by the “IS”. He demanded that the smugglers on the Turkish coast be stopped and the escapees prevent from putting their lives at risk. Once people are on the sea, there is “ ethically, politically and according to international law no other option but to rescue them”.

“We do not have a lot of time”
If it were up to Prof. Hans Joachim Schellnhuber (DE), the de-carbonisation of the global economy, that is the banishment of coal for energy generation, would be fully completed globally by mid-century. The Paris Agreement on Climate Change in 2015 is rated as ground-breaking by the Potsdamer climatologists. The measures of individual countries, INDCs (Intended Nationally Determined Contributions), nevertheless presently suffice only to limit the temperature rise to 2.7 degrees – instead of the specified 1.5 to 2.0 degrees. The Paris Agreement contains control mechanisms and sets out a clear reduction of emissions.
The scientists who teaches also in the USA explained in an interview with the newspaper “die Kirche” from 3rd January, that the extraction of brown coal mined in the German state of Brandenburg since 150 years, has no future – “except this will be exploited in a completely climate-neutral way“. The humanity still has in its hands to avert its self-destruction but: “we do not have a lot of time”.
With the last coal train from the Cottbus-Nord opencast mine on 23rd December (DE), a new and possibly final chapter for brown coal mining and energy production from fossil materials in Lower Lusatia was started. The Swedish company Vattenfall has separated itself from its brown coal unit in Lausitz, to which belong four (of the previous 17) opencast mines. Whether it succeeds with the sale is doubtful. Currently, 750 people are employed in this once high-profile branch of industry (opencast mining, the Jänschwalde power station) around Cottbus. The population puts its hope in the flooding of the former coal fields, whereby the structurally weak Cottbus would get its own “Baltic”, the largest future inland lake area in Germany, with a strong centre of attraction for those seeking relaxation.

In the area around Guben (DE) on the German-Polish border river Neisse, citizens of Kerkwitz, Atterwasch and Grabko have been fighting for years against the planned resettling of their homeland. They are supported by their Polish neighbours. Meanwhile, they are also concerned about plans for an opencast mine on the Polish riverbank in the Gubin/Brody area, which should go into operation on 1st January 2030.

Publishing information: Editor (text & photos): ulrich.winz@web.de ; ESU: esu@epp.eu http://esu-epp.eu
Translated by Margit Hawkes