Newsletter ESU 133
EUROPÄISCHE SENIOREN UNION (ESU)
Newsletter „SENIOR INTERNATIONAL“ 11. Jahrgang Nr. 133 4. Mai 2016
„Jugend und Senioren für Europa“
Stiftung dieses Namens will die weitere Integration fördern /Festakt in Brauweiler
Brauweiler/Köln. Nicht zufällig fiel der Festakt auf den 29. April. An diesem Tag wird europaweit die Solidarität der Generationen thematisiert. Der Europäischen Senioren Union ist es ernst damit. Zu ihren Partnern und Mitstreitern wird sie künftig auch alle zählen können, die in der neuen Stiftung „Jugend und Senioren für Europa“ Verantwortung tragen. Und mehr noch: Die ESU ist zur Mitarbeit an diesem Projekt bereit. Für die Geburtstagsfeier der Stiftung bot die ehemalige Benediktiner- Abtei Brauweiler unweit Köln den würdigen Rahmen.
Hervorgegangen ist der Neuling aus der Stiftung „Helmut-Kohl-Ehrennadel in Gold“ nach luxemburgischen Recht, betonte Dr. Bernhard Worms einleitend. Die Umwandlung sei auf ausdrücklichen Wunsch des früheren Bundeskanzlers Dr. Kohl erfolgt, dessen Wirken mit der Ernennung zum Ehrenbürger der EU gewürdigt wurde. “Wie ihre Vorgängerin verfolgt die Stiftung das Ziel, Europa zu dienen“, betonte Worms. Dass Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, die Schirmherrschaft über die Stiftung übernommen hat, habe ihn erfreut und ermutigt, das schwierige, über acht Jahre andauernde Prozedere durchzustehen. Dankbar äußerte er sich über die Bereitschaft der ESU-Präsidentin Prof.em.Dr. An Hermans, in der ersten Phase das Kuratorium zu leiten. Es soll später in jugendliche Hände gelegt werden. Und schließlich – so Worms – sei der Neubeginn im Sinne von Papst Franziskus, dessen Mahnung auf der Einladung stand: „Wir müssen alles tun, was möglich ist, um der EU die Kraft und die Inspiration zu geben, wieder voranzukommen.“
Ihren Sitz hat die Gemeinnützige Stiftung nach luxemburgischen Recht: 36, rue Michael Rodange, 7248 Bereldange, Luxemburg. Es ist beabsichtigt, Studierenden für Arbeiten über Wege zur weiteren Integration Europas Stipendien zu geben. Zuvor wird sich die Stiftung den Universitäten unseres Kontinents vorstellen. Die geförderten Arbeiten sollen den Regierungen, Parlamenten und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Dem Verwaltungsrat unter Vorsitz von Dr. Worms gehören je zwei Vertreter der Martens-Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP/EPP), des EU-Parlaments sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung an.
Prominente Politiker und Wissenschaftler…
nahmen auf der Festveranstaltung das Wort, sie sprachen über die Erfolge der europäischen Integration, über drohende Gefahren und über Wege zu ihrer Überwindung. Auf der Rednerliste des ersten Kongresstages standen die ESU-Präsidentin Prof. An Hermans, Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung; Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, der frühere Bundesminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sowie Prof. Dr. Steven van Hecke, Kath. Universität Leuven. Dr. Stefan Gerold von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel moderierte eine Diskussionsrunde.
An Hermans rief an Bernhard Worms gewandt unter Beifall aus: “Das ist Ihr Tag!“ Damit würdigte sie die beharrliche Tätigkeit ihres Amtsvorgängers für das Zustandekommen der neuen Stiftung. Für die ESU-Präsidentin besitzt die Forderung, dass „Europa mit e i n e r Stimme spricht“, höchste Priorität. Sie sieht die Stiftung als eine Plattform an, diese enorme Herausforderung unserer Tage bewältigen zu helfen. „Hoffnung und Vertrauen müssen in Europa zurückkommen“, betonte sie. Die Europäische Senioren Union sei mit ihren Mitgliedsorganisationen in diesem Sinne tätig. Dafür spreche auch die Teilnahme von Senioren-Vertretern aus Belgien, Belarus, Großbritannien, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien und Schweden an der Festveranstaltung.
Pöttering erwartet von der Stiftung, dass sie in der „Würde jedes Menschen den Kern ihrer Tätigkeit“ sieht. Wenn es um die Zukunft Europas geht, gehörten die Ukraine und Russland dazu, „aber über die Verletzung der Menschenrechte darf nicht geschwiegen werden“.
An mehreren Beispielen gescheiterter politischer Prozesse wies er nach, dass es „immer wieder Auswege gibt, weil wir es schaffen müssen und wollen“. Das gelte auch für die „Flüchtlingskrise“, die kein Anlass zur Verzweiflung an Europa sei. Geordnete Zuwanderung müsse an die Stelle von Schlepperaktivitäten treten. Er rief dazu auf, sich den Aufgaben mit Demut – auch im eigenen Land (Deutschland) – und Selbstbewusstsein zu stellen und Jugendlichen „Geschichte als Lehre für die Zukunft zu vermitteln“. „Heimat, Vaterland und Europa“ gelte es „im Gleichklang zu behandeln“.
Rüttgers bezeichnete Brauweiler als ein europäisches Kulturzentrum mit jahrhundertelanger europäischer Geschichte. Konrad Adenauer musste hier – von den Nationalsozialisten gefangen gehalten, Zeuge von Folter werden. Nun ist Brauweiler Austragungsstätte des Festivals für zeitgenössische Kirchenmusik mit internationaler Beteiligung.
Zwar sei ein Wiedererstarken von Nationalismus 1989/90 nicht vorstellbar gewesen, aber „Europa ist noch nicht zu Ende gebaut“. Die Finanzkrise habe ihre Ursache “in Gier und anderen Sünden“ gehabt. Damit sprach er über eine der „Entgrenzungen“ unserer Zeit. Andere Beispiele sieht Rüttgers in der neuen Rolle digitaler Medien, mittels derer Geschehnisse binnen Minuten weltweit bekannt werden, das Zusammenleben der Menschen beeinflussen und neue Formen der Demokratie entstehen lassen.
Van Hacke beantwortete die selbst gestellte Frage, ob Leitfiguren der EU die ersehnte neue Ausrichtung verschaffen können, mit „JA“. So hätten sich „die vier Urväter der EU“ Schuman, de Gaspery, Adenauer und Monet „heimlich getroffen und sich dabei kennengelernt“, was für die weitere Entwicklung bedeutend wurde. Henri Spaak (BE) habe sein Heimatland „nach Europa gebracht“. Die „zweite Generation“ führender Politiker hat „Europa gebaut“: Kohl, Mitterand, Delors, Martens. Auf einem EVP/EPP-Gipfel hätten sie sich auf die in Maastricht 1992 anstehenden Beschlüsse zur Gründung der EU gemeinsam intensiv vorbereitet. Die gegenwärtigen Spitzenpolitiker, vorrangig Ratspräsident Tusk, hätten es mit 28 Mitgliedsstaaten und fünf Krisen zu tun: Euro, Flüchtlinge, äußere Sicherheit, internationaler Terrorismus, Brexit-Gefahr. Tusks Vorgänger van Rompuy wäre davon mit Ausnahme der Finanzkrise verschont geblieben. Kommissionspräsident Juncker sei politischer als sein Amtsvorgänger Borroso und hätte „dafür mehr Ärger“ als dieser.
Europa lebe von einer lebendigen „Zivilgesellschaft“ und bedarf einer ehrlichen und aufrechten Führungsmannschaft, die sich der Integration verschrieben hat. Verlässlichkeit werde neues Vertrauen schaffen.
Am zweiten Tag wurden die Äußerungen der Referenten vertieft und ergänzt. Einleitend nahm das Wort Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.
Er ging auf die Belastungen unserer Tage ein und erklärte, dass die Verabredungen der EU mit der Türkei allen Bedenken über Defitize bei den Menschenrechten zum Trotz unverzichtbar seien. In der Türkei wurden weit über 1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das Abkommen werde zur Deeskalation der Flüchtlingskrise gebraucht.
An einer Podiumsdiskussion unter Leitung von An Hermans beteiligten sich die frühere deutsche Bundesministerin Prof. Dr. Ursula Lehr, Eva Majewski von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der junge Europa- Parlamentarier Tom Vandenkendelaere aus Belgien, die frühere Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich aus Nordrhein-Westfalen und Prof. Dr. Lothar Theodor Lemper von der Otto-Benecke-Stiftung in Bonn.
Tatjana Zelko aus Minsk (Belarus), die Vorsitzende der Seniorenorganisation „Unsere Generation“, hatte Gelegenheit, der europäischen Öffentlichkeit die „Östliche Partnerschaft“/EaP vorzustellen, deren Subgruppe „Kontakte zwischen den Senioren“ von ihr geleitet wird, und warb für die Kooperation mit der ESU.
Adam Stadnik, Szczecin/Stettin (Polen) erläuterte im Gespräch mit Gästen sein Projekt für eine Wohnanlage, in der einmal junge und ältere Bürger im Kurviertel von Polczyn Zdrój /Bad Polzin in Pommern/Pomorze (Polen) zu Hause sein könnten. Geplant seien vorrangig ein Hotel- und Sanatoriumskomplex, des Weiteren ein Seniorendorf und ein Haus für pflegebedürftige Personen. Gesucht werden Investoren und Betreiber.
Erfolg für die Polnischen Senioren-Union
Kraków. Janusz Marszalek, Oswiecim, Vorsitzender der Polnischen Senioren-Union (PUS) und ESU-Vizepräsident, informierte den Redakteur über den ersten gesamtpolnischen Kongress der Seniorenräte am 25. April in Kraków – http://www.uniaseniorow.pl/pl/i-kongres-ogolnopolskiego-porozumienia-rad-seniorow/. Dieser hat mehrere Vorschläge der PUS zum Beschluss erhoben. Das betrifft die Bestellung eines Regierungssprechers für Seniorenfragen, die Einrichtung von Seniorenräten in den Kommunen und eine Gesetzesinitiative zum Bau altersgerechter Wohnungen. Marszalek wurde in den Vorstand gewählt. Die PUS hatte im Sommer vorigen Jahres zu den Gründern des Polnischen Seniorenrates gehört.
Anerkennung für Prof. Andreas Khol
Wien. Die Erwartung, dass Prof. Dr. Andreas Khol als Kandidat der Volkspartei ÖVP Bundespräsident wird, hat sich leider nicht erfüllt. Auch in die Stichwahl zu kommen, ist ihm nicht vergönnt. Bekanntlich erhielt der Kandidat der rechtspopulistischen Partei FÖP die meisten Stimmen, was In- und Ausland mit Sorge erfüllt. Politische Beobachter sehen in dem Wahlergebnis vor allem eine herbe Kritik an der im Land herrschenden Großen Koalition unter Führung der Sozialdemokraten, die nach Meinung vieler Bürger zu wenig zustande gebracht habe.
Unserem Freund Andreas Khol, dem langjährigen Vorsitzenden (Bundesobmann) des Österreichischen Seniorenbundes, gebührt Respekt und Dank für sein großes Engagement um die Gewinnung breiter Bevölkerungskreise für die weitere parlamentarisch-demokratische Entwicklung Österreichs. Der ESU bleibt er – nicht zuletzt durch seine Mitgliedschaft im Exekutivkomitee – eng verbunden.
Bahnfahren über Oder und Neiße erleichtert
Berlin/Wroclaw (Breslau). Am letzten April-Wochenende setzte sich zum ersten Mal ein „Kulturzug“ zwischen Berlin und der schlesischen Metropole Wroclaw/Breslau (PL) in Bewegung. Nach längeren Bemühungen der Deutschen Bahn sowie der Bundesländer Berlin und Brandenburg kam das Projekt zustande. Bis 25. September besteht nunmehr an Sonnabenden, Sonntagen und Feiertagen die Möglichkeit, ohne Umsteigen in eine der beiden „Europäischen Kulturhauptstädte Europas“ zu gelangen. (Die andere ist San Sebastian/Spanien.) Von dieser Direktverbindung profitieren die Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Er hält unterwegs zweimal auf deutschem Gebiet (Cottbus, Forst) und dreimal in Polen (Żary, Żagań, Legnica).Der Zug braucht für die ca. 330 km lange Strecke dreidreiviertel Stunden; ein Teil der Trasse auf deutschem und polnischem Territorium ist seit Kriegsende eingleisig.
Auf beiden Seiten der Grenze besteht der Wunsch, aus dieser zeitweiligen Verbindung eine Dauerlösung zu machen. In Wroclaw wurden die Gäste der Premierenfahrt vom Stadtpräsidenten Dr. Rafal Dutkiewicz begrüßt. Es bestand Gelegenheit zu einer Besichtigung des Japanischen Gartens, des neuen „Afrikaneums“ im Zoo und zu einem Konzert in der „Jahrhunderthalle“, die – 1912/1913 anlässlich einer Ausstellung zur Jahrhundertfeier der Völkerschlacht bei Leipzig von Max Berg erbaut – zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Es war das erste Bauwerk dieses Ausmaßes aus Stahlbeton.
In den letzten vier Wochen waren zwei weitere durchgehende Bahnverbindungen zwischen Polen und Deutschland eröffnet worden: von Krzysz (gespr. „Kschisch“) über Gorzów, Kostrzyn und Frankfurt/Oder nach Berlin sowie von Zielona Góra über Rzepin, Slubice und Frankfurt/Oder nach Berlin.
Leif Hallberg erneut an der Spitze
Stockholm. Nach dreijähriger Unterbrechung ist der ESU-Ehrenpräsident Leif Hallberg wieder an die Spitze des christdemokratischen Seniorenbundes gewählt worden. Er trat am 14. April die Nachfolge von Prof. Dr. Sture Eriksson an, einem der ESU-Vizepräsidenten. Hallberg war schon in den Jahren 2007 – 2013 Vorsitzender. Er wird dem neuen Vorstand in dessen erster Sitzung Vorschläge für aktives Wirken des Seniorenverbandes zugunsten seiner schwedischen Mitbürger im höheren Lebensalter unterbreiten.
Diskussion über Rentenbeginn
Berlin. Die Senioren-Union der CDU begrüßt Überlegungen in Regierungskreisen über die Finanzierung der Altersbezüge künftiger Generationen. Ihr Vorsitzender, Prof. Dr. Otto Wulff, ist sich der Bedeutung für die Vermeidung von Altersarmut durchaus bewusst, spricht sich jedoch gegen pauschale Regelungen – auch zum Renteneintrittsalter – aus. „Wenn wir immer gesünder älter werden, spricht vieles dafür, diese Vitalität und Produktivität auch der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Erklärung. Dieses müsse aber wohlabgewogen sein und nicht reglementiert werden.
In diesem Zusammenhang dürfte von Interesse sein, dass von den 256 CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages 63 älter als 60 Jahre sind.
Dresden. An der Spitze des Landesverbandes Sachsen der Senioren-Union hat es einen Wechsel gegeben. An die Stelle von Friederike de Haas ist Klaus Leroff getreten. Geboren 1953, gehörte er von 1990 bis 2004 dem Landtag an. Er ist Inhaber eines Ingenierbüros für Tiefbau und Unternehmensberatung.
Frau de Haas hatte den Verband jahrelang geleitet, in der BAGSO mitgewirkt und an Veranstaltungen der ESU teilgenommen. Sie ist seit 2012 Trägerin des Sächsischen Verdienstordens für ihren Einsatz zugunsten von Menschen mit Migrationshintergrund.
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