Newsletter ESU 142
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EUROPÄISCHE SENIOREN UNION (ESU) EUROPEAN SENIORS´ UNION (ESU) Newsletter „SENIOR INTERNATIONAL“ Ausgabe Nr. 142 (deutsch)
13. Dezember 2016
Letzte Kongress-Nachlese
Auf dem IX. Kongress der ESU Anfang November in Leuven (Belgien) für weitere drei Jahre als Präsidentin gewählt: em. Prof. Dr. An Hermans. An ihrer Seite wiederum Guido Dumon als Generalsekretär. Beide sind führende Persönlichkeiten im flämischen Seniorenverband CD§V (Belgien).
Ein Spaßvogel unter den Delegierten kommentierte diese Aufnahme mit „Just married!“
„SI“ bietet in der letzten Ausgabe eine letzte kleine Fotoschau vom Kongress.
Blicke in den Saal des Provinzhauses von Leuven
Für die Europäische Senioren Union war der IX. (Wahl) Kongress Anfang November der Höhepunkt ihres Wirkens im zu Ende gehenden 21.Jahr des Bestehens. Das Konferenzthema lautete: “Gemeinsam für ein sicheres und soziales Europa!“
Aus Spanien waren Delegierte aus zwei Organisationen angereist: Comision Nacional
de Mayores (PP), mit ihrer Vorsitzenden, der ESU-Vizepräsidentin Carmen Quintanilla Barba (1.v.links), und der katalanischen Unio de la Gent Gran (UDC) mit ihrem Vorsitzenden Jose M. Regas Graupera, Maria Teresa Guanabeus Rodon sowie wiederum Carmen Quintanilla Barba
Margit Hawkes im Gespräch mit Vizepräsident Janusz Marszalek, Polen. Margit und ihrem Gatten Sean (links) ist die englische Übersetzung dieses Newsletters zu danken.
ESU-Präsidentin An Hermans im Gespräch mit Tatjana Zelko, Vorsitzende der Organisation „Nashe Pokalene / Unsere Generation“ aus Belarus, und ihrem Sohn und Mitarbeiter Alexander.
NACHRICHTEN Hoher Stimmenanteil für Prof. Otto Wulff
Prof. Dr. Wulff wurde auf dem Parteitag der CDU (DE) in Essen am 6. Dezember mit 89,6 Prozent der gültigen Stimmen zum Mitglied des Bundesvorstandes gewählt. Er errang damit Platz 3 unter den 29 Bewerbern. Die Senioren-Union wertet dieses Ergebnis für ihren Vorsitzenden als Wertschätzung ihrer Arbeit. In der Diskussion versicherte Wulff den Delegierten, dass die Älteren auch künftig als stark wachsende Bevölkerungsgruppe ihre Mitverantwortung für die Gestaltung der Zukunft wahrnehmen werden.
Angela Merkel: „Wir wollen uns ins Gesicht schauen“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde mit 89,5 Prozent für die nächste Legislatur als Vorsitzende der Partei bestätigt. Auf einem Parteitag in Essen schwor sie die Delegierten auf den Wahlkampf 2017 ein, in dessen Ergebnis CDU und Schwesterpartei CSU (Bayern) erneut die Regierungsverantwortung anstreben. Kontrovers diskutiert wird die vom Parteitag entgegen dem Willen der Vorsitzenden knapp beschlossene Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie war erst vor zwei Jahren als Kompromiss gegenüber dem Koalitionspartner SPD eingeführt worden. Den Änderungsantrag hatte die Junge Union eingebracht. Derzeit können in Deutschland Kinder ausländischer Eltern zwischen 18 und 23 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft und die ihrer Eltern annehmen (Doppelpass). Allgemeine Zustimmung findet das beabsichtigte Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden. „Wir wollen uns ins Gesicht sehen“, kommentierte Frau Merkel den Vorstoß.
Erleichterung…
Die Wahlschlappe für den Rechtspopulisten Hofer bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wird europaweit mit Erleichterung aufgenommen. Dem an politischen Erfahrungen reichen Van der Bellen wird zugetraut, dass er seine proeuropäische und liberale Haltung nun auch als Präsident konsequent verfolgen wird. Allerdings: Die von der FPÖ mit Stracke und Hofer ausgehenden Gefahren für die Demokratie scheinen trotz der Stichwahlen vom 3. Dezember nicht gebannt.
Vizepräsidentin Dr. Christine von Stefenelli (Südtirol, Bildmitte) mit Dr. Edeltraud Paul, bis 2013 ESU-Schatzmeisterin (Wien, links) und Erika Reinhardt, Ehrenvorsitzende der Senioren-Union Baden-Württemberg und frühere Abgeordnete des Bundestags (Deutschland).
Foto vom Empfang im Rathaus Leuven am 5. November
…und Ernüchterung
Vielfach bedauert wird der politische Rückzug des italienischen Regierungschefs Matthias Renzi. Mit seiner Person verband Europa die Erfahrung von unbeirrtem Eintreten für die europäische Integration. Renzi war beim Versuch gescheitert, durch eine Verfassungsreform politische Entscheidungen in Italien schneller treffen zu können. Entgegen dem Trend stimmten in Südtirol, wo die ESU-Vizepräsidentin Christine von Stefenelli politisch engagiert ist, fast 64 Prozent für die Reformvorschläge, die – wie hervorgehoben wird – auch die Autonomie Südtirols gestärkt hätte. Inzwischen ist mit Paolo Gentiloni (62) an der Spitze eine neue Regierung im Amt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident – bisher Chefdiplomat – wird vorrangig den Wiederaufbau der Erdbebengebiete betreiben. Von ihm stammt das Programm zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Afrika. Zu Erdogan sollten nach seiner Auffassung die Türen nicht zugeschlagen werden.
Senioren-Union setzt sich durch
Mit allen Anträgen an den CDU-Parteitag hat sich die Senioren-Union durchgesetzt. So wurde beschlossen, das Projekt „Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin“ wieder aufzugreifen und zu verwirklichen. Der Religionsfreiheit als eines der „individuellen Menschenrechte“ (Wulff) wird die CDU künftig wieder mehr Beachtung schenken, heißt es in einem weiteren Beschluss. Dazu gehört die Ächtung der weltweit verbreiteten Christenverfolgung. Wie wichtig diese Initiative ist, beweist der verheerende Anschlag auf die koptischen Kathedrale von Kairo vom 11. Dezember, dem viele Gläubige zu Opfer fielen. Durchgesetzt hat sich die Senioren-Union der CDU auch mit ihren Forderungen zum Verbot der Vollverschleierung, zur Einsetzung eines Beauftragten für Demographie, zur Vermittlung nachberuflicher Tätigkeiten und zu einheitlichen Standards in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen.
Kulturzug Berlin – Wroclaw fährt weiter
Die allmähliche Normalisierung des Bahnverkehrs zwischen Polen und Deutschland kommt voran: Der seit Ende April zwischen Berlin und der Europäischen Kulturhauptstadt Wroclaw/Breslau an Wochenenden eingesetzte „Kulturzug“ wird auch 2017 verkehren, teilen Brandenburg und Berlin mit. Sie übernehmen die Kosten von 300 000 EURO. Diese Mittel sind gut angelegt, da diese Bahnverbindung und der Besuch in der schlesischen Metropole nachweislich zu mehr gegenseitigem Verständnis polnischer und deutscher Bürger beiträgt und die Versöhnung der Völker fördert. Mit Fahrplanwechsel am 11. Dezember hat sich die Reisedauer ab Berlin-Lichtenberg im Ergebnis von ersten Streckensanierungen auf polnischem Gebiet um 22 min. verkürzt. Bislang hatte der „Kulturzug“ 20.000 Fahrgäste, so dass es zu Sitzplatzproblemen kam und gelegentlich zusätzlich Busse fahren mussten. Die Bemühungen, zwischen den beiden Metropolen wieder zu einer täglich verkehrenden schnellen Bahnverbindung zu kommen, werden unablässig fortgeführt. Dasselbe gilt für Verbesserungen im Schienenverkehr zwischen Berlin und Szczecin/Stettin.
Schnappschuss von der Premierenfahrt am 30. April ( Bahnhof Berlin-Ostkreuz)
Aufwendungen für Asylsuchende
Im Haushalt 2017 der Bundesrepublik Deutschland sind 21,55 Milliarden EURO für den Bereich Flüchtlinge – Asyl – Integration vorgesehen. (2016: 21,74 Mrd.) Gegenüber dem Vorjahr sind die Aufwendungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen von 7,10 auf 7,23 Mrd. EURO angestiegen. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung der Asylsuchenden sind mit 1,3 Mrd. etwa 10 Prozent weniger Mittel veranschlagt als 2016. Für die „Integrationsleistungen“ sind 3,44 Mrd vorgesehen – gegenüber 2,16 Mrd. für 2016. Als „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ sind 2,7 Mrd. geplant. (2016: 1,73 Mrd.) Unter „Unmittelbare Entlastungen der Länder und Kommunen“ werden 6,88 Mrd. (2016: 9,34 Mrd.) ausgewiesen.
Aleppo – und (k)ein Ende?
Während dieser Newsletter in Arbeit ist, melden Medien die Eroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen und russisches Militär. Das Mitgefühl des Redakteurs gilt in diesen Stunden einmal mehr den zivilen Opfern dieses grausamen Krieges. Möge diplomatisches Geschick gepaart mit Androhung weiterer Sanktionen gegen die Kriegstreiber aller Couleur zum baldigen Ende des grausamen Mordens in ganz Syrien führen ! Ein Telefonat der Außenminister Steinmeier (DE) und Lawrow (RU) habe zumindest erste humanitäre Hilfeleistungen für die Bevölkerung zum Inhalt gehabt, heißt es. __________________________________________________________________________________
IMPRESSUM Redaktion (Texte und Fotos): ulrich.winz@web.de
Redaktionsschluss: 13. Dezember 2016
ESU: Rue de Commerce/Handelsstraat 10, 1000 Brussels; Tel.: +32 2309 2866
Internet:esu-epp.eu; E-Mail: esu@epp.eu; Facebook.com/esu.eu
GESEGNETE WEIHNACHTEN!
EUROPEAN SENIORS´ UNION (ESU)
Newsletter “SENIOR INTERNATIONAL”
Issue No. 142 16h December 2016
Last Congress Afterthoughts
At the IX. ESU Congress in Leuven (Belgium) at the beginning of November, em. Prof. Dr. An Hermans was elected as President for another three years. At her side again, Guido Dumon as Secretary-General. Both are leading figures in the Flemish Seniors’ Association CD&V (Belgium).
A joker among the delegates commented about this picture: “Just married!”
„SI” offers a final little picture-show of the Congress in this last Issue of the year.
Views of the hall in the Provincial-House in Leuven
For the European Seniors’ Union, the IX (Election) Congress in early November was the high-point of its activity at the end of its 21st year of existence. The conference theme was: “Together for a safe and social Europe!”
From Spain, delegates from two organizations were represented:
Comision Nacional De Mayores (PP), with its chairman, the ESU Vice-president Carmen Quintanilla Barba (1st left),Carmen Gonzalez and Cristina Pons
the Catalan Unio de la Ghent Gran (UDC), with its chairman, Jose M. Regas Graupera Maria Teresa Guanabeus Rodon, as well as once more Carmen Quintanilla Barba
Margit Hawkes in conversation with Vice-president Janusz Marszalek, Poland. Margit and her husband Sean (left), are to thank for the English translation of this Newsletter.
ESU President An Hermans in conversation with Tatyana Zelko, chairman of the organisation “Nashe Pokalene / Our Generation” from Belarus,
and her son and co-worker Alexander.
NEWS
High share of the vote for Prof. Otto Wulff
Prof. Dr. Wulff was elected as a member of the federal executive committee at the party conference of the CDU (DE) in Essen on 6th December with 89.6 percent of the valid votes. He thus achieved third place among the 29 applicants. The Seniors’ Union judges this result as an appreciation of his work. In the discussion, Wulff assured the delegates that the elderly, as a rapidly-growing group of the population, will continue to play their part in shaping the future.
Angela Merkel: “We want to look at each other in the face”
Federal Chancellor Dr. Angela Merkel was confirmed as chairman of the party for the next parliamentary term with 89.5 percent. At the party conference in Essen, she focused the delegates towards the 2017 election campaign, the outcome of which the Christian Democratic Union (CDU) and its sister party CSU (Bavaria), seek governmental responsibility once more. Controversal discussions took place during the party conference, against the wish of the chairmen, about a barely decided reversal of dual citizenship. It was introduced only two years ago as a compromise towards its SPD coalition partner. The amendment was introduced by the Young Union. At present, children of foreign parents in Germany between the ages of 18 and 23, can receive German citizenship and that of their parents (dual passport). There is general agreement about the intended prohibition of the full face-veil in public buildings. “We want to look at each other in the face,” Mrs. Merkel commented about the motion.
Relief…
The electoral setback for the right-wing populist Hofer in the second ballot for the Austrian Federal Presidency was received with relief throughout Europe. There is confidence that Van den Bellen will continue to pursue his pro-European and liberal stance as President. However, the threats to democracy posed by the FPÖ from Stracke and Hofer do not seem to be banished, despite the second ballot of 3rd December.
Vice-president Dr. Christine von Stefenelli (South Tirol, centre in picture) with Dr. Edeltraud Paul, ESU Treasurer until 2013 (Vienna, left), and Erika Reinhardt, honorary chairman of the Seniors’ Union of Baden-Württemberg and a former member of the Bundestag (Germany).
Photo from the reception in the Town Hall in Leuven on 5th November
…and disillusionment
The political withdrawal of the Italian head of government, Matthias Renzi, is often regretted. One sees in his European involvement the unwavering advocacy for European integration. Renzi was unsuccessful in attempting to make political decisions faster in Italy through a constitutional reform. Against the trend, in South Tirol, where ESU Vice-president Christine von Stefenelli is politically active, almost 64 percent voted for the reform proposals that, as highlighted, would also have strengthened the autonomy of South Tyrol. Meanwhile, with Paolo Gentiloni (62) at its head, a new government has taken office. The Social Democratic Prime Minister – until now a senior diplomat – will as a priority focus on the reconstruction of the earthquake zones. The programme for the containment of refugee flows from Africa comes from him. As far as Erdogan is concerned, in his opinion the doors should not be slammed shut.
Seniors’ Union prevails
The Seniors’ Union (GER) has prevailed with all its proposals to the CDU party-congress. It was decided to take up again the project “Freedom and Unity Monument in Berlin” and to finalise it. The CDU will pay more attention in the future to the freedom of religion as one of the “individual human rights” (Wulff), according to a further decision. This includes condemnation of the worldwide persecution of Christians. The importance of the initiative is proved by the devastating attack on Cairo’s Coptic Cathedral on 11th December, in which many believers fell as victims. The Seniors’ Union of the CDU pushed through their demands to ban the full face-veil, the appointment of a Commissioner for Demography, the availability of post-professional activities, and to ensure uniform standards in nursing homes and retirement homes.
Berlin – Wrocław culture-train journeys continue
The gradual normalisation of railway traffic between Poland and Germany is progressing: since late April at weekends. the “cultural train” running between Berlin and the European cultural capital of Wrocław/Breslau will continue to run also in 2017, according to an announcement in Brandenburg and Berlin. They will take over the cost of EUR 300,000. These funds are well invested, because the rail link and the visit to the Silesian metropolis helps demonstrably to more mutual understanding between Polish and German citizens and promotes reconciliation between the nations. With the timetable change on 11thDecember, the travel time from Berlin-Lichtenberg has been reduced by 22 min. as a result of first track renovations on Polish territory. So far, the “cultural train” has had 20,000 passengers, resulting in seating problems and occasionally additional buses had to make the journey. The hard work to achieve again a daily fast train link between the two metropolitan areas continues relentlessly. The same applies to improvements in rail transport between Berlin and Szczecin/Stettin.
Snapshot of the first journey on 30th April (Berlin-Ostkreuz Station)
Expenditure for Asylum-seekers
In the 2017 budget, 21,55 billion EURO is earmarked for refugees, asylum and integration in the Federal Republic of Germany (2016: 21,74 billion). Expenditure in the fight against the causes of fleeing has risen from 7.10 to 7.23 billion EURO compared to the previous year. For the reception, registration and accommodation of asylum seekers, 1.3 billion, about 10 percent less funds are estimated than in 2016. 3.44 billion is budgeted for “integration services” – compared with 2.16 billion in 2016. As “social transfers for asylum procedures”, 2.7 billion is planned (2016: 1.73 billion). For the “immediate relief for Länder and municipalities”, 6.88 billion has been allocated (2016: 9.34 billion).
Aleppo – and no end?
While this Newsletter is being prepared, the media reports the conquest of Aleppo by Syrian government forces and the Russian military. The compassion of the Editor at this time is once again with the civilian victims of this cruel war. May diplomatic skill, combined with the threat of further sanctions against the warmongers of all kinds, lead to a quick end of the cruel murder in all Syria! It was announced that a phone call between Foreign Minister Steinmeier (DE) and Lawrow (RU) was about bringing at least some immediate humanitarian aid to the population. ____________________________________________________________________ Editor (text and photos): ulrich.winz@web.de
Translated by Margit and Seán Hawkes
Editorial deadline: 13th December 2016
ESU: Rue de Commerce/Handelsstraat 10, 1000 Brussels; Tel.: +32 2309 2866
Internet:esu-epp.eu; E-Mail: esu@epp.eu; Facebook.com/esu.eu
HOLY CHRISTMAS!
